Mietwohnung und Rauchen- geht das?

08September

Mietwohnung und Rauchen- geht das?

Der Qualm von Zigaretten führt immer öfter zu Streit zwischen Nachbarn. Gerichte haben schon entschieden, dass Raucher, die zur Miete wohnen, gekündigt werden dürfen, wenn der Zigarettenrauch über das Treppenhaus Nachbarn belästigt. Urteile aus Berlin und Hamburg geben Mietern Recht, die ihre Miete gemindert haben, weil sie sich von Zigarettenrauch gestört fühlten. Trotz allem bleibt das Rauchen in den eigenen vier Wänden ein Persönlichkeitsrecht.

Das persönliche Freiheitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit – bei den Streitereien ums Rauchen in Mietwohnungen kollidieren zwei Grundrechte. Prinzipiell ist das Rauchen von Zigaretten in den eigenen vier Wänden erlaubt und sogar grundgesetzlich geschützt. Die eigene Wohnung gilt als wichtiger Rückzugsort, das Rauchen als Teil sozialadäquaten Verhaltens. Auch auf dem Balkon, im Garten oder auf der Terrasse ist das Rauchen grundsätzlich erlaubt, wenn sie zur gemieteten Wohnung gehören.

Keine Zigaretten im Treppenhaus

Da allerdings jeder Mieter ein Recht darauf hat, ungestört zu wohnen, kann es Probleme geben, wenn der Zigarettenqualm so stark ist, dass er in benachbarte Wohnungen zieht. In der Regel muss dann der Vermieter die Angelegenheit lösen. Ob es per se möglich ist, das Rauchen in der Wohnung im Mietvertrag zu verbieten, darüber streiten sich die Gerichte. Das Amtsgericht Albstadt sah ein Verbot als unwirksam an (AZ. 1 C 288/92), das Amtsgericht Nordhorn (AZ. 3 C 1440/00) hingegen war der Ansicht, dass Mieter und Vermieter durchaus im Vorfeld vereinbaren können, ob das Rauchen in der Wohnung gestattet ist oder nicht. Verboten werden kann das Qualmen von Zigaretten aber im Treppenhaus und im Hausflur.

 Miete mindern ist möglich

Fühlen sich Mieter stark belästigt, können sie in bestimmten Fällen die Miete mindern. In Berlin beispielsweise hat ein Mann seine Miete um zehn Prozent gekürzt, weil der Nachbar unter ihm mehrmals pro Stunde auf dem Balkon rauchte und der Qualm ständig in die Wohnung des Mannes zog. Das Gericht entschied zu Gunsten des Mieters, da alle seine Fenster nach hinten raus liegen – wie auch der Balkon des rauchenden Nachbarn. 

Vermieter können von einem dauerpaffenden Mieter Schadensersatz verlangen. Gerechtfertigt ist das allerdings nur, wenn die Bausubstanz der Wohnung durch exzessives Rauchen extrem beschädigt wurde oder Schäden auftreten, die durch Schönheitsreparaturen nicht mehr beseitigt werden können. Vergilbte Wände zählen nicht dazu. Ist der rauchende Mieter vertraglich nicht dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen,  muss er auch keine nikotingelben Wände streichen.

Quelle: immowelt

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